Haushalt und Finanzen

Ausgabenziele und AusgabenkontrolleIn der Gesamtheit der kommunalen Einnahmen steht die Finanzierung der städtischen Pflichtaufgaben, auf die nahezu kein Einfluss seitens des Stadtrates besteht, den freiwilligen Ausgaben gegenüber. Das Vorankommen der Stadt Leipzig in ihrer Entwicklungsdynamik hängt daher in jedem Fall von der richtigen Auswahl der Ausgabenziele ab, für die der stets begrenzte finanzielle Spielraum für freiwillige Aufgaben steht!

Die AfD strebt generell einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an, möglichst mit sinnvollen Spareffekten, um mehr von der aktuellen städtischen Schuldenlast abtragen zu können (Haushaltskonsolidierung) und stimmt Ausgabenpositionen für ausreichende Planungsleistungen zu, um die anstehenden Aufgaben bzw. Ausgabenziele qualifiziert und mit ausreichendem Zeitvorlauf erfassen zu können.

Die AfD vertritt eine offensive Haltung bei den absolut notwendigen Investitionen wie z.B. dem Bau bezahlbarer Wohnungen, der Errichtung neuer Kindertagesstätten, der Sanierung und dem Neubau von Schulen sowie der Finanzierung von Neubau und Instandsetzung städtischer Verkehrsbauten wie z.B. Straßen, Brücken und anderer notwendiger Verkehrslösungen. Zu nennen sind hier – mit dem erforderlichen Augenmaß – auch Ausgaben für Kultur und Umwelt. Dies sind in den nächsten Jahrzehnten unabdingbare Investitionen für eine wachsende Stadt.

Die AfD steht aber auch für einen sparsamen Umgang mit allen freiwilligen Ausgaben in Bezug auf die entscheidenden Fragestellungen: Welche Ausgaben sind für das Gemeinwesen der Stadt Leipzig und das Wohlergehen seiner Bürger tatsächlich erforderlich? Welche Ausgaben dienen allein politischen Zwecken und Wünschen? Wie begründet ist der Mittelverbrauch bei allen städtischen Ausgaben? Im letzteren Fall setzt die AfD auf konsequente Kostenkontrollen, die für die Haushaltsprinzipien „Klarheit“ und „Wahrheit“ stehen!

Wie bisher fordert die AfD mit Nachdruck: Die städtische Finanzierung von Vereinen und Verbänden, deren Tätigkeit – auch in Teilen – den Zielstellungen des Grundgesetzes zuwiderläuft, ist ersatzlos zu streichen. Bekanntlich zeigten sich hier die Stadtverwaltung und die bisherige rot-rot-grüne Mehrheit der Stadträte eher unwillig.

Die AfD wird auch in Zukunft verantwortungsbewusst nur von dringenden Notwendigkeiten diktierte Anträge zum Stadthaushalt stellen und sich nicht an dem im Stadtrat derzeit üblichen Engagement für zweifelhafte Mehrausgaben beteiligen.