Ordnung und Sicherheit

In der Stadt Leipzig besteht seit längerem eine extremes Defizit in Bezug auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Die AfD hat diese Situation, welche das Zusammenleben der Bürger in grober Weise beeinträchtigt, nicht hingenommen und wird dies auch in Zukunft zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger nicht tun. Die Fakten sind: Leipzig ist Kriminalitätshochburg Nummer Eins in Sachsen, Zentrum des Drogenhandels und -konsums sowie die Hochburg von Graffiti-Schmierereien, die Sachbeschädigungen gegen das Eigentum von Bürgern und Einrichtungen darstellen. Die AfD fordert die Verwaltungsspitze daher auf, allen voran den Leipziger Oberbürgermeister, zu diesen Themen – anstelle ständiger Bagatellisierung und Vernebelungstaktik gegenüber den Tatbeständen – endlich selbst Haltung zu zeigen und Gegenmaßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen! Die AfD verlangt eine eindeutige Botschaft an die Leipziger: Eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Ordnung und Sicherheit, welche die Sauberkeit unserer Stadt als Selbstverständlichkeit einschließt! Politisch motivierte sowie ausufernde Gewalt gegenüber Bürgern und Sachwerten, blühender Drogenhandel und -konsum, islamistische Unterwanderung der Stadtgesellschaft und die Existenz von rechtsfreien Räumen sind die bitteren Realitäten der Stadtentwicklung in den letzten Jahren und beeinträchtigen Ordnung, Recht und Freiheit in Leipzig! Daraus folgt: Eine radikale Umkehr im Denken und Handeln der Stadtverwaltung ist dringend notwendig. Opferschutz statt Täterschutz muss aus Sicht der AfD endlich auch im Handeln der Verwaltung oberste Priorität haben und vor allem für den Bürger allseits sichtbar werden! Daher sind – auch durch einen personell zu verstärkenden Stadtordnungsdienst – Kriminalitätsschwerpunkte wie die Eisenbahnstraße, der Hauptbahnhof, das Gebiet um den Schwanenteich hinter der Oper und die Zweinaundorfer Straße zu bestreifen und es ist dem drohenden Übergreifen der Kriminalität auf andere Straßen und Stadtteile Leipzigs energisch zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordert die Alternative für Deutschland die Verantwortlichen der Stadt Leipzig dazu auf, sich mit äußerstem Nachdruck beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die Polizeidirektion Leipzig mit deutlich mehr Beamten zur Bekämpfung der Kriminalität ausgestattet wird. Die AfD bekundet an dieser Stelle vollen Respekt und volle Unterstützung für unsere Leipziger Polizisten, die im Einsatz für die Stadt und ihre Bürger zu oft auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Der gewaltbereite Linksextremismus ist von Seiten der Stadt genauso zu ahnden wie andere Formen des politischen Extremismus. Die AfD verlangt die räumliche und personelle Ausstattung eines städtischen Zentrums gegen Linksextremismus und den Entzug der städtischen Finanzierung für sogenannte „Soziokulturelle Einrichtungen“, die rechtsstaatliche Normen unterwandern. Das neu zu schaffende Zentrum soll auch Opferlinksextremistischer Gewalt beraten. Außerdem sind städtisch endlich Präventions- und Aussteigerprogramme in Bezug auf die linksextreme Szene zu erstellen und umzusetzen. Die fortschreitende Islamisierung ist auch in unserer Stadt zu stoppen! Die Alternative für Deutschland wird keinen neuen Moscheebauten in Leipzig zustimmen. Als Prüfstein für eine wehrhafte Demokratie gilt aus Sicht der AfD: Die Salafisten-Moschee in der Roscherstraße ist ohne Wenn und Aber zu schließen! Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei kriminellen Handlungen betrug in Leipzig im Jahr 2017 immerhin 8.712 Personen – aus Sicht der AfD ein alarmierendes Signal! Wer unsere Werte missachtet und unsere Gesetze ignoriert, ist durch den Freistaat Sachsen, mit aktiver Unterstützung der städtischen Behörden, sofort abzuschieben! Zum ernsten Thema der Suchtprävention für Jugendliche bezüglich Rauschmittel und Drogen: Die Alternative für Deutschland begrüßt eine flächendeckende Suchtprävention an allen Schulen! Dies ist eine vordringliche und wichtige Aufgabe der bereits angestellten und gegebenenfalls noch einzustellenden Schulsozialarbeiter. Nach den vorliegenden Erfahrungen aus der Praxis lehnt die AfD sogenannte „FixerStuben“ als nicht zielführend für eine eindämmende Drogenpolitik ab!