Verkehr und Infrastruktur

In der jüngsten Vergangenheit galt es beachtliche Widerstände in der Stadtverwaltung und bei der rot-rot-grünen Mehrheit in der Ratsversammlung zu überwinden, um die in den 90er Jahren vom Leipziger Stadtrat beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien“ unter den Bedingungen einer perspektivisch wachsenden Stadt zu aktualisieren. Diese Leitlinien stellen nach wie vor das Kernstück aller wesentlichen Betrachtungen zur verkehrspolitischen Weiterentwicklung Leipzigs als Ganzes dar und sind daher von Zeit zu Zeit den neuen Entwicklungen anzupassen. Auch aufgrund der massiven öffentlichen Kritik an der aktuellen Verkehrssituation in Leipzig – u.a. seitens der Wirtschaft – stellte die AfD-Fraktion einen Antrag im Stadtrat, um auf der Grundlage einer ideologisch unvoreingenommenen Debatte von Verkehrsfachleuten, Vertretern aller politischen Parteien, den maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und Einzelpersönlichkeiten Richtlinien für das zukünftige Verkehrskonzept zu erarbeiten. Trotz arroganter Ablehnung dieses AfD-Antrages seitens der linken Mehrheit im Stadtrat – einschließlich des Negativvotums des Oberbürgermeisters – sah sich die Stadtverwaltung inzwischen gezwungen, dem Druck der realen Erfordernisse stattzugeben und einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Verkehr und Mobilität“ mit genau dieser Aufgabenstellung ins Leben zu rufen. Ein nachträglicher Erfolg für die AfD, welche sich in diesem Gremium derzeit aktiv und ergebnisorientiert einbringt. Dieser Vorgang ist für die AfD eine große Motivation, auch zukünftig maßgebliche Zeichen für eine erfolgreiche städtische Verkehrspolitik zu setzen! Schwerpunkt der AfD ist die deutliche Entlastung des Leipziger Innenstadtringes vom Autoverkehr, d.h. vor allem vom Durchgangsverkehr durch Komplettierung des Leipziger Tangentenvierecks und des Mittleren Ringes – bauliche Maßnahmen, die von Anfang an konzipiert, jedoch aufgrund von Fehleinschätzungen und Unentschlossenheit der Stadtverwaltung seit langem überfällig sind. Eine weitere Herausforderung ist die immer noch ausstehende, zufriedenstellende Verkehrslösung im hochsensiblen Bereich der inneren Jahnallee. Die AfD setzt hier auf eine Untertunnelung für den Kfz-Verkehr als zukunftsweisende Lösung, welche in der Lage ist, eine dauerhafte Entspannung und Aufwertung für die Standorte Wohnen, Handel und Gewerbe herbeizuführen, die Unfallgefahr deutlich zu reduzieren und nicht zuletzt auch ein Stück Lebensqualität in diesem Stadtbereich zu sichern. Aus Sicht der AfD ist ferner eine Rücknahme der zwischenzeitlich seitens der Verwaltung vorgenommenen Fahrbahnverengungen von Leipziger Hauptstraßen erforderlich, welche den Verkehrsfluss weiter behindern. Um die Straßen – vor allem in Wohngebieten – von dauerparkenden Kraftfahrzeugen freizuhalten und Pendlern an den Endstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Parkmöglichkeiten zu gewährleisten, regt die AfD den Bau von weiteren Parkhäusern an. Derartige Parkhäuser könnten gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllen, u.a. mit Ladestationen für Elektromobilität, mit Solardach zur Energiegewinnung und als Parkgarage für Fahrräder. Der wachsende Fahrradverkehr in Leipzig ist sicher zu gestalten! Hier gibt es immer noch erhebliche Defizite und Handlungsbedarf! Dies betrifft die Fahrradwegführung und die ungeordneten Überschneidungen mit dem Fußgängerverkehr, die zu Unfällen führen. Aus Sicht der AfD ist anzustreben, den Fahrradverkehr von den städtischen Hauptstraßen möglichst in die Neben- und Parallelstraßen sowie in Grünbereiche umzuleiten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr für die Fahrgäste attraktiver wird. Das Leipziger Straßenbahnnetz ist zu erhalten und weiter aus- statt abzubauen, z.B. mit einer neuen Anbindung an das Helios Parkklinikum und das Herzzentrum im Leipziger Südosten sowie der Verlängerung der Linie 4 von Gohlis nach Lindenthal. Die S-Bahn-Taktzeiten sind zu verkürzen, vorrangig die der Linien S1, S2 und S3. Vor allem aber sind Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Beförderung entscheidend zu verbessern! Zu den jährlichen Preiserhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) für den Leipziger Nahverkehr: Aus Sicht der AfD kann an der Preisspirale nicht endlos gedreht werden. Die AfD fordert daher nach wie vor eine zeitweilige Aussetzung von Fahrpreiserhöhungen, um dem MDV Gelegenheit zu geben, für seine betriebswirtschaftliche Optimierung die notwendigen Schlussfolgerungen aus den günstigeren Fahrpreisen und Fahrkartenangeboten anderer deutscher und europäischer Großstädte zu ziehen. Da die AfD durch die ständig steigenden Nahverkehrspreise die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen sieht, erwartet unsere Partei auch endlich ein verbindliches Engagement des Leipziger Oberbürgermeisters und seiner Stadtverwaltung. Die AfD setzt sich weiterhin für ein Konzept der Stadtverwaltung zur mittel- und langfristigen Planung der Instandsetzung und Sanierung von Anwohnerstraßen und Fußwegen in Leipzig ein. Dadurch wird auch die Schulwegsicherheit sowie die Senioren- und Behindertenfreundlichkeit in den Stadtteilen weiter erhöht.