Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die AfD setzt darauf, die Zusammenarbeit der Ämter bei den Verwaltungsaufgaben, die ein ämterübergreifendes Handeln dringend erfordern, deutlich zu verbessern. Kompetenzstreitigkeiten sind im Interesse einer gut verwalteten Stadt Leipzig und ihrer Bürger abzustellen. Beides sind elementare Aufgaben und an sich Selbstverständlichkeiten – aber leider nicht immer Alltag in einer städtischen Bürokratie! Hier erwartet die AfD vom Oberbürgermeister und seinen Fachbürgermeistern Führungsstärke und gegebenenfalls das nötige Machtwort! In den meisten Fällen kennen die Mitarbeiter der Verwaltung die Schwächen des eigenen Amtes und die Schwächen in der Zusammenarbeit mit anderen Ämtern bestens und haben sogar die Lösungsansätze parat. Aus den Defiziten der Verwaltungsorganisation folgen in der Regel Unsicherheit und fehlende Motivation der ansonsten hochqualifizierten Mitarbeiter, welche gerne mehr leisten würden. Die Vorgesetzten haben die Pflicht, ihre Mitarbeiter zu einer positiven Entscheidungsfreude – auch gegenüber Bürgeranliegen – zu motivieren. Statt Lösungen und sinnvolle Kompromisse anzubieten sowie Entgegenkommen gegenüber dem Bürger zu signalisieren, herrschen zuweilen reine Abwehrreaktionen und Prinzipienreiterei vor, eigene Fehler werden dabei kaschiert. Die AfD sieht das oberste Verwaltungsprinzip so: Die Stadt ist für den Bürger da und nicht umgekehrt! Und: Die Stadtverwaltung hat die Funktion eines Dienstleisters gegenüber dem Bürger und Steuerzahler! Die Verwaltung muss sich im Interesse des Bürgers ständig selbst modernisieren. Die Binsenweisheit lautet auch hier Digitalisierung und eine ständige kritische Kontrolle des erreichten Standes. Dies betrifft gegenüber der Bürgerschaft u.a. den Wegfall des langen Wartens auf Papiere, den Wegfall des Vorlegens von Papieren, das Wahrnehmen von zeitraubenden Behördenterminen – insgesamt ein weites Feld für mögliche Erleichterungen und Zeitersparnis für Bürger und Verwaltung! Die AfD wird sich für diese Verwaltungsmodernisierung im Bürgerinteresse engagieren! Eben auch, weil in der Leipziger Stadtverwaltung viele Stellen unbesetzt sind und auf diese Weise Arbeitszeitreserven erschlossen werden könnten. Die AfD setzt sich dafür ein, dass leitende Stellen in Leipzigs Verwaltung möglichst mit dem eigenen, langjährig qualifizierten Personal besetzt werden. Dies stellt auch eine zusätzliche berufliche Motivation für diesen Personenkreis dar. Geeignete Bewerber, auch von außerhalb, durch Findungskommissionen zu ermitteln ist zwar der gesetzliche Weg, jedoch lassen sich eklatante personelle Fehlbesetzungen zum Schaden der Stadt nicht in jedem Fall vermeiden, da objektiven Beurteilungen der Kommissionen in solchen Fällen leider natürliche Grenzen gesetzt sind. Deshalb sind nach Auffassung der AfD die eigenen Leistungsträger in der Leipziger Stadtverwaltung zu fördern und auf die Übernahme leitender Funktionen vorzubereiten. Begriffe wie „Bürgerbeteiligung“ und „Teilhabe“ an städtischen Entscheidungen haben in der Leipziger Stadtverwaltung und in der Stadtpolitik eine beachtliche Konjunktur. Die konkreten Erfahrungen bei Vorgängen zu Bürgeranliegen lassen aus Sicht der AfD allerdings zu wünschen übrig. Im Grunde werden die Bürger betreffs ihrer berechtigten Anliegen bisher nur über den zumeist unverrückbaren Standpunkt der Stadtverwaltung informiert, sozusagen „abgekanzelt“. Der ergebnisoffene Dialog mit einem befriedigenden Ergebnis oder einem Kompromiss für beide Seiten und das Eingehen der Verwaltung auf konstruktive Vorschläge der Bürger bzw. jeweiligen Bürgerinitiativen finden in der Regel nicht statt. Die AfD kritisiert eine solche Vorgehensweise der Verwaltung und wird sich auch in Zukunft für einen echten Dialog zwischen Verwaltung und Leipziger Bürgerschaft einsetzen!Verwaltung kann selbstverständlich auch eingespart werden! Die AfD fordert z.B. die Abschaffung des kosten- und personalintensiven sogenannten „Willkommenszentrums“ im Bürgerzentrum OttoSchill-Straße.