Wirtschaft und Soziales

Ohne ein nachhaltiges, wirtschaftlich breit gefächertes Fundament der Stadt ist eine prosperierende, zukunftsfähige Kommune nicht denkbar. Dies gilt vor allen unter dem Aspekt eines möglichen Bevölkerungswachstums auf ca. 650 000 Einwohner in Leipzig bis zum Jahr 2030. Folglich sind für die AfD Wirtschaft und qualifizierte Arbeit als 2 Seiten einer Medaille weiterhin kommunalpolitische Schwerpunktaufgaben Nummer 1! Die AfD setzt in Leipzig auch in Zukunft vor allem auf die wirtschaftlichen Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere denen des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbe, aber auch des zunehmenden Tourismus sowie des Handwerks, welche in der Summe die meisten Arbeitsplätze sichern. Diese gewährleisten das notwendige Verantwortungsgefühl für die wirtschaftlichen und sozialen Belange vor Ort und entrichten ihre Gewerbesteuern in Leipzig. Insofern sieht die AfD in der städtischen Aufgabe der Wirtschaftsförderung ein erstrangiges kommunalpolitisches Ziel, an deren Verwaltungsspitze qualifiziertes, mit den wirtschaftlichen Belangen und Strukturen in Leipzig vertrautes Personal stehen soll. Dies ist bei der Personalauswahl aus Sicht der AfD vorrangig zu berücksichtigen! Die AfD sieht es darüber hinaus als eine wichtige städtische Aufgabe an, die bestehenden Standorte von Großunternehmen in Leipzig nicht nur zu erhalten, sondern entsprechend den kommunalen Möglichkeiten, deren Kapazitätserweiterung und darüber hinaus Neuansiedlungen, vor allem von Firmenzentralen zu unterstützen. Dies ist durch gezielte Grundstücksvorhaltung, gegebenenfalls durch finanzielle Anreize bei Verkauf von städtischen Gewerbeflächen in kritischen bzw. besonders erwünschten Stadtlagen und durch Revitalisierung der immer noch zahlreichen Industriebrachen seitens der Verwaltung zu unterstützen. Erst recht ist städtisch vermittelnd bei Gefahr von drohenden Standortverlusten einzugreifen – als Chefsache für den Oberbürgermeister und vor allem seines Wirtschaftsbürgermeisters! Diese AfD-Forderung ist auch als eindringliche Lehre aus den unwiederbringlichen Standortverlusten von traditioneller Industrie und qualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Vergangenheit und leider auch in der Gegenwart zu verstehen. 6 In diesem Sinne verdienen die konkreten Hinweise und Forderungen der Leipziger Industrie- und Handelskammer sowie der Leipziger Handwerkskammer zur Verbesserung der wirtschaftlichen und verkehrsseitigen Rahmenbedingungen aus Sicht der AfD deutlich mehr Gewicht und Beachtung durch die Stadtverwaltung als bisher. Es steht für die AfD außer Frage, dass die Belange beider Kammern in den Entscheidungen der Stadtpolitik nicht mehr als nachrangig angesehen werden dürfen. Ohne wirtschaftliche Prosperität sind die Vielzahl der städtischen Aufgaben, nicht zuletzt die kulturelle Ausstrahlung der Stadt sowie Wohlstand und Lebenszufriedenheit der Leipziger, schwerlich zu sichern. In Bezug auf praktische städtische Maßnahmen zu ersten Verbesserungen des Wirtschaftsverkehrs in der Stadt sieht die AfD zwei Schwerpunkte, deren Lösung schnellstens umzusetzen ist: Das Handwerkerparken in Wohnvierteln und die Einführung der „Grünen Welle“ auf den Hauptstraßen Leipzigs (vor allem für Ein- und Ausfallstraßen) – auch im Interesse der Berufspendler, die ja Teil des Wirtschaftsverkehrs sind. Den von den Kammern und Leipziger Unternehmen zu Recht angezeigten Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie sieht die AfD ebenfalls mit großer Sorge. Dies steht – leider auch hier an Leipziger Studieneinrichtungen – im Unverhältnis zum massenhaften Bestreben schulisch qualifizierter junger Menschen nach dem Studium diverser geisteswissenschaftlicher Fachrichtungen. Und dies vielfach ohne angemessene berufliche Aussichten mit hohen StudienabbrecherQuoten! Diesem Missverhältnis, welches zu Unrecht reale, zukunftsweisende Ausbildungsplätze in Handwerk und Industrie auch durch bisher fehlende öffentliche Aufklärung herabsetzt, ist städtisch gemeinsam mit den Kammern durch geeignete Initiativen organisierter Werbung und Berufsberatung verstärkt entgegenzuwirken. Die AfD steht für den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Leipzig und die Region, allerdings sind die nördliche, sowie die südliche Start- und Landebahn schnellstens gleichmäßig auszulasten. Auch hier haben Stadt und Oberbürgermeister ihren Einfluss im berechtigten Interesse der Anwohner im Norden Leipzigs endlich geltend zu machen.